Rechtsprechung
| BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 14/97 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Kindergeld - Studium - Mitarbeit in der studentischen Selbstverwaltung - Urlaubssemester - Immatrikulationsordnung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kindergeld - Kindergeld während eines Urlaubssemesters - Urlaubssemester - Schulausbildung - Berufsausbildung - Schul- oder Berufsausbildung - Unterbrechung der Ausbildung - Auslegung von Landesrecht - Unterbrechungstatbestand
- Judicialis
BKGG § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Kindergeld bei Unterbrechung des Studiums durch Mitarbeit in der studentischen Selbstverwaltung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 06.11.1985 - 10 RKg 3/84
Behindertes Kind - Rückwirkende Bewilligung einer Rente - Ablehnung des Antrags …
Auszug aus BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 14/97 R
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein atypischer Fall dann anzunehmen, wenn die Umstände des Einzelfalls im Hinblick auf die mit der rückwirkenden Aufhebung verbundenen Nachteile von den Normalfällen der in § 48 Abs. 1 Satz 2 Nrn 1 bis 4 SGB X geregelten Tatbestände signifikant abweichen und der Leistungsempfänger durch die rückwirkende Aufhebung in eine Notlage gerät (BSGE 59, 111, 116 = SozR 1300 § 48 Nr. 19). - BVerwG, 21.06.1979 - 5 C 15.78
Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) - …
Auszug aus BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 14/97 R
Die Unterbrechung durch ein Urlaubssemester überschreitet den dort festgelegten Zeitrahmen; denn die Beurlaubung umfaßt das gesamte Studiensemester einschließlich der vorlesungsfreien Zeit (vgl BVerwGE 58, 132). - BVerwG, 25.11.1982 - 5 C 102.80
Keine Ausbildungsförderung bei rückwirkender Beurlaubung für ein ganzes Semester
Auszug aus BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 14/97 R
Der Einwand der Klägerin, ihr Sohn habe auch während der Beurlaubung Lehrveranstaltungen besucht, ist unerheblich (so auch im Hinblick auf den Förderungsanspruch nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz : BVerwGE 66, 261). - BSG, 23.02.1994 - 10 RKg 18/93
Studienordnung - Fachstudium - Lehrveranstaltung - Berufsausbildung
Auszug aus BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 14/97 R
Als Berufsausbildung gilt auch ein Hochschulstudium, das entsprechend der maßgebenden Studien- und Prüfungsordnung mit dem Ziel betrieben wird, einen akademischen Abschluß zu erlangen (vgl BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 23). - BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 1/98 R
Anspruch auf Kindergeld bei Unterbrechung des Studiums durch Mitarbeit in der …
Auszug aus BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 14/97 R
Es kann dagegen nicht Sozialleistungsträger verpflichten, wenn die Mitarbeit freiwillig den Umfang einer ehrenamtlichen Tätigkeit überschreitet und überdies in anderen Fällen auch vergütet wird (vgl Urteil vom 15. Oktober 1998, B 14 KG 1/98 R).
- BFH, 16.04.2002 - VIII R 89/01
Kindergeld; Berufsausbildung; Beurlaubung vom Studium wegen Geburt eines Kindes
Hinzu kommt vor allem, dass die Regelung zur Altersgrenze in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, nach der ein Kind, das für einen Beruf ausgebildet wird, grundsätzlich --d.h. vorbehaltlich der Verlängerungstatbestände des § 32 Abs. 5 EStG-- bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zu berücksichtigen ist, auf der Wertung des Gesetzgebers beruht, den Kinderleistungsausgleich auch dann zu gewähren, wenn das Studium unter Überschreitung der Regel- oder Mindeststudienzeit nicht stringent durchlaufen und abgeschlossen wird (vgl. hierzu auch Urteil des Bundessozialgerichts vom 15. Oktober 1998 B 14 KG 14/97 R,…">2%20BKGG%20Nr.%2042#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-5870, § 2 BKGG Nr. 42). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2013 - 1 Sa 74/12
Ehrenamtlicher Status eines studentischen Prorektors
Vielmehr ist die Mitwirkung grundsätzlich so angelegt, dass diese - wie andere ehrenamtliche Verpflichtungen auch - neben dem Studium ausgeübt wird (vgl. auch BSG vom 15.10.1998, B 14 KG 14/97 R, Rn. 16 - zitiert nach juris). - LSG Bayern, 13.07.2004 - L 5 KR 123/03
Beitragsforderungen nach einer Betriebsprüfung wegen Nichtanwendung des …
Eine Beurlaubung vom Studium ist auch bei Fortbestehen der Immatrikulation grundsätzlich als Unterbrechung der Ausbildung anzusehen (vgl. BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 42). - FG Münster, 16.10.2000 - 5 K 1542/98
Urlaubssemester an einer Hochschule führt zur schädlichen Unterbrechung der …
Entsprechend hat die höchstrichterliche Rechtsprechung bei einem Urlaubssemster auch den Anspruch auf Kindergeld versagt, vgl. Bundessozialgericht vom 15.10.1998 B 14 KG 14/97 R in NJWE - FER 1999, 135.